Klima: Die Finanzen der Gemeinde stärken – Die Bürger:innen schützen!

Die Folgen des Klimawandels können inzwischen alle Bürgerinnen der Gemeinde treffen. Doch die Gemeinde tut (fast) nichts, um ihre Bürgerinnen zu schützen. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern schwächt auch die Finanzen der Kommune. Warum? Weil es erhebliche Fördermittel im Bereich des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung gibt. Die Förderberichte der Nachbarkommunen haben gezeigt, dass es dabei nicht um Peanuts geht, sondern um erhebliche Summen. So sind in den letzten vier Jahren in Tecklenburg von der dortigen Klimaschutzmanagerin über 400 000 € an Fördermitteln pro Jahr eingeworben worden. Ein Vielfaches des Betrages, den die Stelle pro Jahr kostet. Gleiches gilt für Ladbergen, wo man eine ursprünglich halbe Stelle für die Klimaschutzmanagerin inzwischen zu einer Vollzeitstelle aufgewertet hat. Auch in Ladbergen hat sich das finanziell mehr als bezahlt gemacht. In noch viel höheren Maße gilt das für Lengerich. Während sich also in den Nachbarkommunen Klimaschutz und finanzielle Förderung die Hand reichen, ist man in Lienen weit hinter der Zeit und glaubte bisher, sich eine Stelle für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und allgemeines Fördermanagement nicht leisten zu können.
Wir haben in einem Antrag die finanzielle Seite und die Seite des Klimaschutzes aufgezeigt und folgenden Antrag für den Umweltausschuss am 17. Juni 2025 gestellt:

Ziel: Stärkung der Gemeindefinanzen und Schutz der Bürgerinnen und Bürger Lienens vor den Folgen des Klimawandels:

Maßnahme: Möglichst im Rahmen des bestehenden Stellenplanes sind eine kombinierte Stelle – oder falls leichter zu besetzen zwei halbe Stellen – für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und für allgemeines Fördermanagement auszuweisen und zeitnah zu besetzen. 

Im Umweltausschuss ist hierzu folgende Formulierung als Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen worden:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Realisierungskonzept für die Stelle für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Fördermittelmanagement zu erstellen und dieses im Rahmen der Haushaltsberatungen des Haushalts 2026 einzubringen.

Auch der Haupt- und Finanzausschusshat dieser Formulierung am 23 Juni 25 bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt. Am 7. Juli steht diese Formulierung nun im Rat zur Abstimmung.

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