Bürgerbeteiligung

Unsere Ziele im Überblick

  • Mehr Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Lienen ermöglichen
  • Politische Teilhabe vereinfachen – digital und analog
  • Einführung von Bürgerräten, Bürgerbefragungen und einer Koordinierungsstelle
  • Informationsveranstaltungen und Stammtische anbieten
  • Vertrauen in demokratische Prozesse auf lokaler Ebene durch Transparenz und Teilhabe fördern
  • Bessere Kommunikation zwischen Bürger:innen, Politik und Verwaltung durch den Ausbau digitaler und analoger Angebote der Verwaltung

Welche Möglichkeiten habe ich als Bürger:in Einfluss zu nehmen?

Aktuelle Situation

Schon lange ist zu beobachten, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr an Entscheidungen in der Politik beteiligt fühlen. Es ist mehr und mehr die Rede von „den Politikern da oben“ und „wir hier unten“. Das Gefühl, dass auch Wahlen nicht wirklich etwas daran ändern und man innerhalb einer Legislaturperiode nicht mehr eingreifen kann, wird immer stärker.

Aber stimmt das? Haben wir nach einer Wahl gar nichts mehr „in der Hand“, um mitzuwirken, keine Möglichkeit, Entscheidungen mitzugestalten und mitzutragen? Die aktive Teilnahme an der Politik ist sehr einfach, gerade auf kommunaler Ebene. Nirgendwo ist der Einfluss auf politische Entscheidungen und die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung so unmittelbar wie in den Kommunen.

Unsere Vision

  • Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen des Rates ist uns ein Kernanliegen. Diese möchten wir stärken und auch in Zeiten von geplantem Bürokratieabbau gewahrt wissen.
  • Wir möchten, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lienen sich beteiligen und ihre Ideen einbringen können. Wir wollen eine Gemeinde sein, in der wir gerne leben, in der wir uns wohlfühlen und ein Zuhause haben. Dafür wünschen wir uns Bürgerinnen und Bürger, die unser Dorf auf dem Weg in die Zukunft mitgestalten.
  • Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen in Lienen wird Veranstaltungen, die der Information der Bürgerinnen und Bürger dienen und bei denen sie sich mit ihren Anregungen und Ideen direkt an uns und unsere Vertreter im Rat der Gemeinde wenden können, durchführen.

Was wir bisher erreicht haben

  • Unterstützung einer Petition zur besseren Anbindung des Bahnhofs Kattenvenne.
  • Regelmäßig stattfindende Stammtische, monatlich abwechselnd in Lienen und Kattenvenne.
  • Beteiligung der Bürger bei der Entscheidung zur Gestaltung der Bebauungspläne am Lerchenweg in Kattenvenne und des Grundstückes in Lienen zwischen Glandorfer Straße und dem Falkenweg.
  • Ein Positivbeispiel kommt von der Verwaltung: Die Vorstellung der geplanten Fahrradabstellanlage in Kattenvenne am Bahnhof. Hierauf möchten wir aufbauen und dafür sorgen, dass mehr tagesaktuelle Themen von der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger aufbereitet und öffentlich vorgestellt werden.

Unsere Ziele

  • Regelmäßige und stärkere Bürgerbeteiligung durch Rat und Verwaltung, z. B. durch von der Verwaltung organisierte Bürgerversammlungen zu tagesaktuellen Themen wie z.B. Nutzung von Fördermitteln zur Sanierung öffentlicher Gebäude in Lienen, aktuellem Stand zur Planung des Ausbaus der Radwege im Gemeindegebiet, etc.
  • Fortführung des Stammtisch-Angebots durch Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung der direkten Interaktion zwischen dem Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen und den Bürgern.
  • Aufbau eines digitalen Bürgerportals, ähnlich dem Ratsinfo-System, für Informationen, Austausch und Mitwirkung. Dieses könnte ergänzt werden durch eine weitere Funktion des Bürgerbüros, das die Fragen, Anregungen und Wünsche der Bürger:innen entgegennimmt und beantwortet. Hier können Bürger:innen Vorschläge und Anmerkungen zu aktuellen Themen des Rates und der Verwaltung machen und Reaktionen von der Verwaltung hierzu bekommen.
  • Bessere Kommunikation der Verwaltung zu anstehenden Gemeinderatssitzungen sowie Ausschusssitzungen und der Möglichkeit, am öffentlichen Teil teilzunehmen und mitzuwirken.

Weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nach Gemeindeordnung

  • Teilnahme an Rats- oder Ausschusssitzungen – nahezu alle tagen öffentlich (§48 Abs. 2 GO).
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§26 Geschäftsordnung Land NRW).
  • Anregungen und Beschwerden (§24 Geschäftsordnung Land NRW).
  • Einwohneranträge (§25 Geschäftsordnung Land NRW).
  • Einwendungen gegen die Haushaltssatzung (§79 Geschäftsordnung Land NRW).
  • Stellungnahmen zur Bauleitplanung (§3 Baugesetzbuch).
  • Persönliches Gespräch ist jederzeit mit Rats- und Ausschussmitgliedern möglich.
  • Sich politisch in einer demokratischen Partei zu engagieren und sich somit aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft und der politischen Willensbildung beteiligen.