„Die Gemeinde Lienen hat ein strukturelles Einnahmeproblem“, so die Aussage eines Wirtschaftsprüfers der Concunia. (Die Concunia prüft jährlich die Haushaltsdaten in unserer Gemeinde.) Es fehlen jährlich mindestens Einnahmen von 800.000 €. Lienen hat kreisweit gesehen die zweitniedrigste Steuerkraft je Einwohner.
Einnahmen
Die Gemeinde erhebt eigene Steuern, für die sie Hebesätze festlegt, insbesondere die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer. Für das Jahr 2024 wurden alle Hebesätze um bis zu 15 % erhöht. Wir liegen damit kreisweit auf einem hohen Niveau. Eine weitere Steigerung vor allem der Grundsteuer B (Wohnbaugrundstücke) wurde vom Rat abgelehnt.
Mit der Grundsteuerreform wird die Basis zu den Grundsteuern ab 2025 neu geregelt. Die Gemeinde Lienen erhebt die vom Land NRW vorgeschlagenen aufkommensneutralen Hebesätze. Geplant ist ab 2026 die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Wohnbaugrundstücke. Durch einen höheren Steuersatz soll ein Anreiz zur Bebauung gegeben werden.
Um die Steuerkraft der Städte und Gemeinden auszugleichen, werden vom Land Schlüsselzuweisungen gezahlt. Die Höhe ist abhängig von den vorjährigen Steuereinnahmen der Gemeinde selbst und der vom Land NRW zu verteilenden Finanzmasse. Die Schlüsselzuweisungen können stark schwanken. Eingeplant ist für 2025 ein Betrag in Höhe von 2,73 Mio. €.
Zusätzlich erhalten wir einen Anteil aus der im Gemeindegebiet angefallenen Einkommens- und Umsatzsteuer, im Jahr 2025 etwa 5,3 Mill. €, an Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen erwarten wir in 2025 ca. 1,14 Mio. €.
Ausgaben
Der größte Teil der Ausgaben der Gemeinde sind die sog. Transferaufwendungen mit 43 % der gesamten Aufwendungen (Kreisumlage inkl. Jugendamtsumlage im Jahr 2025: 9,535 Mill €). Für Sach- und Dienstleistungen sind 5,18 Mill. € eingeplant. Einen großen Anteil haben auch die Personalkosten mit 20 % der Aufwendungen (im Jahr 2025 4,45 Mill. €). Sowohl bei den Sach- und Dienstleistungen als auch bei den Personalkosten sehen wir kein Einsparpotential, eher müssten dringende Sanierungen und Investitionen durchgeführt werden und Personal eingestellt werden.
Momentan sind 10 im Stellenplan vorgesehene Arbeitsplätze unbesetzt. Das Bündnis hat bereits verlangt und beantragt, dass die Besetzung der Stelle eines/r Klimaschutzbeauftragten geschaffen wird. Dieses unterstützen wir als die GRÜNEN.
Sinnvolle und wichtige Anträge und daraus resultierende Maßnahmen werden teilweise nicht fristgerecht bearbeitet.
Eine Erweiterung der Jugendarbeit über das jetzige Angebot nur im Ortsteil Lienen wäre wichtig.
Die Liste der freiwilligen Leistungen umfasst viele Kleinbeträge, aber auch große Posten. Eine im Jahr 2024 eingerichtete Arbeitsgruppe Finanzen sollte geeignete Maßnahmen zur Ausgabenverminderung ermitteln. Einige kleinere freiwillige Leistungen standen auf dem Prüfstand, ergaben aber in der Summe nur etwa 75.000 €/Jahr an Einsparung. Einstimmig wurde beschlossen, den Betrieb des Hallen-Freibades fortzuführen, obwohl der Zuschuss von jährlich etwa 350.000 € die größte freiwillige Leistung der Gemeinde darstellt
Im Jahr 2015 musste unsere Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2015 bis 2025 aufstellen. Durch geeignete Maßnahmen sollte im Zieljahr 2025 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Für die Jahre 2020 bis 2028 konnten keine ausgeglichenen Haushaltspläne aufstellt werden:
| Jahr | Ergebnisplan | Ergebnisrechnung | Ausgleichsrücklage |
| 2020 | -434.300 € | – 317.682 € | |
| 2021 | -1.055.600 € | + 669.305 € | 669.305 € |
| 2022 | -2.191.800 € | + 24.480 € | 693.785 € |
| 2023 | -462.800 € | + 657.234 € | 1.351.019 € |
| 2024 | -2.841.900 € | + 446.000 € | 1.797.019 € |
| 2025 | -720.300 € | 1.076.719 € | |
| 2026 | -720.300 € | 896.119 € | |
| 2027 | -246.800 € | 649.319 € | |
| 2028 | -475.600 € | 173.719 € |
Solange sich die Gemeinde Lienen in der Haushaltssicherung befindet, prüft der Kreis jeden Haushaltsplan darauf hin, ob sichergestellt ist, dass der vorgesehene Haushaltsausgleich im Jahr 2025 erreicht wird. Verschiedene im Jahr 2015 geplante Projekte mussten zwischenzeitlich gestrichen werden, da sie nicht zu erreichen waren.
In den Jahren 2021 bis 2024 wurde anstelle der geplanten erheblichen Haushaltsdefizite jeweils ein positives Jahresergebnis erreicht. Dies ergab sich aus einer sparsamen Haushaltsführung und nicht ausgeführten Investitionen. Die Sanierung der Sporthalle in Kattenvenne, ursprünglich mit etwa 6,5 Mill. € geplant soll noch 1,7 Mill. € kosten, im Bereich der beiden Grundschulen besteht einschließlich der ab 2029 vorgeschriebenen Ganztagsbetreuung ein Investitionsvolumen von 8,5 Mill €.
Die Abwasserbeseitigung für Lienen und Kattenvenne soll zukünftig komplett bei der Stadtentwässerung Lengerich erfolgen. Der Bau neuer bzw. die Sanierung maroder Leitungen erfolgt in den nächsten Jahren, der Investitionsbedarf fällt also später an.
Eine von der Verwaltung vorgesehene Aufstockung der Flüchtlingsunterkunft wurde im Rat abgelehnt.
Für das Jahr 2025 plant unser Kämmerer mit einem Defizit von 720.300 €, ein Ausgleich durch die positiven Ergebnisse der letzten Jahre führt zum Ende der Haushaltssicherung in diesem Jahr.
Da die in die aufgeführten Investitionen ausgeblieben sind und verschoben wurden, bleibt die Finanzlage weiterhin angespannt. Auf unseren Antrag hin ist der Erweiterungsbau für die OGS in Kattenvenne in Kürze vorgesehen. Das Dach der Kattenvenner Sporthalle muss dringend saniert werden.
In Lienen steht nach dem Umzug von Teilen der Verwaltung von der Schulstraße 3 zum Diekesdamm 7 das leerstehende Gebäude zur Verfügung.
Das Bündnis hatte schon vor einem Jahr beantragt zu prüfen, ob mit Denkmalschutzförderung eine Umnutzung zu Schulzwecken bzw. zur Ganztagsbetreuung möglich ist. Der Antrag wurde von der Verwaltung abgewiesen, da die Sanierungskosten zu hoch seien.
Die jetzigen Containerlösungen an den Schulen und Kindergärten erweisen sich als wesentlich teurer gegenüber der Nutzung/Errichtung von Gebäuden. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.
Für die ab 2029 vom Land NRW vorgeschriebene Ganztagsbetreuung und die Erweiterung der Grundschule in Lienen ist ein Investitionsvolumen von 8,5 Mill € ermittelt worden. Die zugesagte Förderung von 302.400 € durch das Land beträgt nur 3,5 % des Investitionsvolumens.
Im Wirtschaftswegekonzept wurden die Lienener Wege untersucht. Das Ergebnis war nicht verwunderlich, nur ein geringer Teil ist im guten oder mittleren Zustand. Hier müsste zur Erhaltung oder Verbesserung erheblich mehr investiert werden. Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zur Verwirklichung der Dorfentlastungsstraße befinden sich in der Endphase. Wir erwarten den Bau der wichtigen Ortsumgehung in der kommenden Legislaturperiode.
Der Städte- und Gemeindebund beziffert den momentan anstehenden Investitionsstau bei Städten und Gemeinden in NRW auf mindestens 215 Mrd. € Seitens des Bundes wurde ein Milliardenprogramm aufgelegt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Gemeinde Lienen davon profitiert.
Unser besonderes Augenmerk
- Erweiterung an den Grundschulen inkl. Ganztagsbetreuung
- Reparatur der Sporthalle in Kattenvenne
- Bau der Dorfentlastungsstraße
- Erhaltung und Verbesserung der Straßen und Wege
- Neubau/Reparatur der Abwasserleitungen